TGS-H ruft alle türkischstämmigen BürgerInnen zur Teilnahme an den Wahlen am 27. September 2009 auf
Die Türkische Gemeinde Schleswig-Holstein ruft türkischstämmige deutsche Staatsangehörige auf, am kommenden Sonntag an die Wahlurnen zu gehen und damit ihrer Bürgerpflicht nachzukommen.
Der Landesvorsitzende Dr. Cebel Kücükkaraca zählt zu den Forderungen der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein folgende Punkte:
• Ein Integrationsgesetz soll erlassen werden. Ein Bundesministerium für Integration und Migration ist einzurichten.
• Die Regelungen der Assoziationsratsbeschlüsse der EU 1/80 müssen gemäß den EuGH-Entscheidungen voll umgesetzt werden.
• Die Einbürgerung muss wieder erleichtert und die Mehrstaatlichkeit Regelfall werden – Die Optionspflicht ist abzuschaffen.
• Das Kommunalwahlrecht für Drittstaatler soll eingeführt werden.
• Im Ausland erworbene Abschlüsse sollen anerkannt werden.
• Die Förderung der Erst-/Muttersprachen soll sichergestellt werden.
• Die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen muss verbindlich fortgeführt werden.
• Die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist bei Erfüllung der Voraussetzungen zu vollziehen.
Dr. Kücükkaraca appelliert an die Wählerinnen und Wähler, mit der Erststimme die Kandidat/innen zu wählen, die auch persönlich diese Forderungen unterstüt-zen. Es ist wichtig, dass man in den letzten Tagen Veranstaltungen der Wahl-kreiskandidat/innen besucht und diese mit diesen Fragen und Forderungen kon-frontiert.
Die Türkische Gemeinde steht allen Wahlkreiskandi¬dat/innen der demokratischen Parteien unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit positiv gegenüber, wenn sie diese Forderungen ehrlich unterstützen, da sonst eine langfristige Integration in die deutsche Gesellschaft nicht zu erwarten ist.
Für die Zweitstimme wird empfohlen, die Wahlprogramme der Parteien genau zu studieren und diese mit den eigenen Vorstellungen und Wünschen zu vergleichen.
