Kritik am Koalitionsvertrag

Nachdem die CDU, CSU und die SPD zwei Monate lang intensiv Verhandlungen geführt haben, wurde am 27. November 2013 der Koalitionsvertrag unterschrieben. Die integrationspolitischen Inhalte haben bereits zu vielen Diskussionen innerhalb der Bevölkerung Deutschlands geführt. Eins lässt sich dabei festhalten: der SPD ist es nicht gelungen, die vor der Wahl versprochene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts umzusetzen.
Zwar wurde die Optionspflicht abgeschafft, jedoch nutzt diese Neuregelung lediglich einem engen Personenkreis. Dazu zählen diejenigen, die bereits Deutsche sind und deren Mehrstaatigkeit nun für die Zukunft gesichert ist. Die vielen Menschen, die hier teils seit Jahrzehnten gelebt haben, gehen jedoch leer aus.

Die Türkische Gemeinde in Schleswig Holstein ist von diesen Ergebnissen enttäuscht. Ihr Landesvorsitzender, Dr. Cebel Küçükkaraca, betont: „Ehrliche Steuerzahler und anständige Mitbürger, die ihren Teil zum Erfolg dieses Landes in der Welt beigetragen haben, erhalten den Eindruck, dass noch immer an ihrer Loyalität gegenüber Deutschland gezweifelt wird. Umso erstaunlicher ist dies, wenn man sich die Tatsache vor Augen führt, dass jeder Europäer oder Drittstaatler mit Sonderrechten die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen kann oder bereits erhalten hat.“ Da diese Personengruppe zusammengenommen sogar die Mehrheit der Ausländer in Deutschland ausmacht, wird deutlich, dass der Kompromiss der großen Koalition weder der rechtlichen Praxis, noch der gelebten Realität in Deutschland entspricht.

Dr. Cebel Küçükkaraca macht auf einen weiteren Punkt aufmerksam: „Auch wenn die neue Regelung insbesondere ältere Migranten negativ betrifft, so werden auch ihre wahlberechtigten Kinder und Enkel den Umgang mit ihren älteren Geschwistern, Eltern und Großeltern nicht vergessen. So kann ihre Identifikation mit dem Land, in dem sie leben, gestört werden. Die Chance, ein eindeutiges Zeichen für die Anerkennung der kulturellen Vielfalt Deutschlands zu setzen wurde vertan.“

Spannendend wird in der Umsetzung der neuen Regelung insbesondere die Frage, was mit denjenigen Ex-Deutschen passieren wird, die zu ihrem 23. Geburtstag zwangsweise ausgebürgert wurden und was mit den jungen Menschen geschehen soll, die hier geboren wurden und bereits etwas älter sind. Werden diese rückwirkend wieder eingebürgert? Werden diese für erlittene Nachteile entschädigt? Diese Fragen bleiben nach wie vor unbeantwortet und machen Nachverhandlungen notwendig.

Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V.

Ergebnisse der PISA – Studie 2005

Die Ergebnisse der zweiten PISA-Studie liegen nun vor und bestätigen leider die Erkenntnisse vieler Bildungspolitiker und engagierter Migrantenvereine. Die Studie zeigt einen deutlichen Zusammenhang zwischen Migration, Armut und mangelnder Bildung auf. [ Die PISA-Studie zeigt nun schwarz auf weiß aller Öffentlichkeit, ohne Beschönigung, dass bisher auf struktureller Ebene nicht genug für einen Ausgleich zwischen benachteiligten und nicht benachteiligten Kindern in Deutschland getan wurde. Dadurch wird das Potential vieler jungen Menschen in Deutschland verschenkt und es werden darüber hinaus weitere soziale Probleme erst möglich gemacht. Das Problem und ihre Ursachen liegen offen, nun soll gehandelt werden.

Auf das Problem der Benachteiligung von Migrantenkindern weist die TGS-H seit ihrer Gründung vor zehn Jahren stets und mit Nachdruck hin und bemüht sich durch ihre aktive Projektarbeit und ehrenamtliches Engagement diesem entgegenzuwirken. Es reicht aber offensichtlich noch nicht aus. Die TGS-H hat während ihres zehnjährigen Bestehens sich daher der Jugendarbeit in vielen Formen gewidmet. Dieser Schwerpunkt entspringt der immer noch existierenden Tatsache, dass Migrantenkinder in der Regel ihrem „Schicksal“ überlassen werden und den Weg des schulischen Misserfolgs bestreiten müssen – ohne eigenes Verschulden.

Der Vorsitzender der TGS-H, Dr. Cebel Küçükkaraca, schlägt vor, eine Bildungsinitiative in Schleswig-Holstein zu starten, in der die Zusammenarbeit zwischen Kitas, Schulen, Bildungsinstitute, Migrantenorganisationen und Familien gezielt verstärkt und ausgebaut werden. Interessierte Mitstreiter werden gesucht! Auf der einen Seite muss eine Aufklärungskampagne über die konkreten Probleme und Lebenssituationen der Migrantenkinder durchgeführt werden. Andererseits ist die Einrichtung von einer ständigen Anlaufstelle für die Koordinierung und Durchführung von kreativen Eigeninitiativen von Nöten. So können modellhafte Projekte als Muster dienen und nach ihrer Bewährung auf Dauer weitergeführt und ausgebaut werden. Es soll über die Einbindung von jüngeren und älteren Mitbürgern in Projekten nachgedacht werden. So können beispielsweise Vorlesepatenschaften oder Sozialpraktika, die dem Ziel dienen, sozial benachteiligten Kindern zu helfen, eingerichtet werden. Kindergärten und Schulen sollen für die Belange von Elterngruppen und Projektarbeit am Nachmittag offen stehen.

Die Motivation für die Verbesserung dieser misslichen Lage soll dem Grundsatz entspringen, dass allen Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft und sozialen Lage, die Möglichkeit der bestmöglichen Schulausbildung eingeräumt werden muss, zum Wohle der ganzen Gesellschaft.

Dr. Cebel Küçükkaraca
Landesvorsitzender

Im Gedenken an die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau

Am 19. Februar 2022 jÃÆ’Į’¤hrt sich zum zweiten Mal der rassistische Anschlag auf neun unschuldige Menschen in Hanau.

Dabei verloren GÃÆ’Į’¶khan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza KurtoviÄÃÆ’¢€¡, Vili Viorel PÄÃÆ’†’un, Fatih SaraçoÄÃÆ’…¸lu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov ihr Leben. Bis heute warten AngehÃÆ’Į’¶rige auf eine lückenlose AufklÃÆ’Į’¤rung dieses rechtsextremen Terroraktes.

„Initiativen in Gedenken an die Opfer rechter Gewalt, wie sie auch dieser Tage überall in Deutschland stattfinden, sind wichtig, um Erinnerungen wachzuhalten und um aufzuzeigen, dass Rassismus weiterhin ein massives Problem unserer heutigen Gesellschaft darstellt und tief verankert ist“, betont Dr. Cebel Küçükkaraca, Landesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein. Gleichzeitig mahnt er jedoch auch: „Um Ungleichheiten, Feindseligkeiten und Hass in der deutschen Gesellschaft zu bekÃÆ’Į’¤mpfen, bedarf es viele weitere Schritte. Es ist beispielsweise unerlÃÆ’Į’¤sslich, dass die Politik gegen strukturell verankerten Rassismus vorgeht und vor allem eine lückenlose und humane AufklÃÆ’Į’¤rungsarbeit von rechter Gewalt leistet. Es reicht nicht, mit dem Finger auf TÃÆ’Į’¤ter und TÃÆ’Į’¤terinnen zu zeigen und so immer wieder die Verantwortung von sich zu schieben.“

Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. gedenkt in diesen Tagen der Opfer des rassistischen Anschlags und ruft die Politik und die BevÃÆ’Į’¶lkerung dazu auf, gemeinsam gegen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Denn Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dass sich nur gemeinsam bewÃÆ’Į’¤ltigen lÃÆ’Į’¤sst.

Zum 23. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen

Es sind bereits 23 Jahre seit dem 29. Mai vergangen, an dem durch einen rechtsextremistischen Brandanschlag fünf Frauen und Kinder in Solingen ermordetet wurden. Die Anschläge in Mölln, Rostock und Solingen motivierte damals die Gründung der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein. Ziel war es, gegen diese Welle der Gewalt ein Zeichen zu setzen und gemeinsam Lösungen für die Zukunft zu entwickeln. Vor allem hofften sie, dass durch langjährige Integrationsarbeit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gegen Einwander_innen und ihre Nachkommen der Nährboden entzogen werden könnte. Die unzähligen Erfolgsgeschichten ihrer Arbeit trösten allerdings nicht über die Tatsache hinweg, dass heute wieder Flüchtlingsunterkünfte beschmiert werden oder gar brennen – erschreckenderweise in einem bisher noch nie da gewesenen Ausmaß.

Dr. Cebel Küçükkaraca, Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein (TGS-H), verbrachte den Trauer- und Gedenktag im Kreise der Hinterbliebenen in Solingen. „Dass die Hinterbliebenen Deutschland nicht mit Hass betrachten, sondern trotz dieses Schicksalsschlag gelernt haben, diese Gesellschaft zu lieben und sich für ein versöhnliches, solidarisches und demokratisches Deutschland so einzusetzen, stimmt mich gerade in dieser politisch schwierigen Zeit sehr positiv“, so Dr. Kücükkaraca.

Wichtig ist auch die kriminalistische Erkenntnis, das Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte vielfach nicht durch hochorganisierte Gruppen begangen werden, sondern durch frustrierte Einzeltäter oder Kleingruppen, die sich teils spontan zu diesen Anschlägen hinreißen lassen. „Zurückzuführen sei dies häufig auf den nur sehr schwer zu beseitigenden latenten Alltagsrassismus, der den Nährboden für solche Gewalttaten bildet und dem viele Millionen von Menschen in Deutschland und Europa weiterhin ausgesetzt sind“, sagt Dr. Küçükkaraca. Diesen Alltagsrassismus den Menschen bewusster zu machen, bleibt weiterhin eine zentrale Aufgabe bei der Gestaltung einer besseren Zukunft Deutschlands und Europas.

Hilfe für Flutopfer in Ost- und Süddeutschland

Die Überschwemmungen in Ost- und Süddeutschland hinterlassen starke Schäden. Viele Menschen stehen vor dem Nichts, andere bangen um ihr Hab und Gut und um ihre Existenz. Die betroffenen Städte und Gemeinden sammeln Geld und Alltagsgegenstände für diese Menschen in den Katastrophengebieten.

Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. und seine Mitgliedsorganisationen wollen den Menschen ebenfalls helfen und starten gemeinsam einen Hilfe-Aufruf für die Flutopfer.

Wir appellieren einerseits an freiwillige Helferinnen und Helfer, die vor Ort ihre Unterstützung anbieten wollen. Andererseits appellieren wir an die Menschen, die Geld und/ oder Alltagsgegenstände spenden wollen, sich an die Verwaltungen und Vertretungen der betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise zu wenden. Viele Wohlfahrtsverbände haben Konten eingerichtet. Sie könnten z.B. auf folgendes Konto spenden:

Aktion Deutschland Hilft: Stichwort «Hochwasserhilfe 2013», Konto
10 20 30, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00
oder online:www.aktion-deutschland-hilft.de

Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V.
Diedrichstraße 2, 24143 Kiel
Tel.: 0431/ 76 114/15 oder Tel.: 0431/ 364 1722/23
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