Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen – eine historische Entscheidung für Deutschland, Europa und die Türkei

20.12.2004

Eine historische Entscheidung für Deutschland, Europa und die Türkei ist der Be-schluss des Europäischen Rates, ab Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Damit ist auf europäischer Ebene der Weg frei gemacht worden für ein Land, das sich seit über 40 Jahren bemüht, Mitglied dieser Staa-tengemeinschaft zu werden. Jetzt kommt es darauf an, diese Chance zu nutzen. Auch wenn noch viele Reformen in der Türkei anstehen und die Überzeugungsar-beit auf allen nationalen Ebenen noch verstärkt werden muss, ist jetzt ein ent-scheidender Schritt der Türkei auf dem Weg nach Europa getan.

In den letzten Monaten hat es in den deutschen Medien und in allen Parteien eine zum Teil heftige und nicht immer durch Fakten gedeckte Diskussion über die EU Aufnahme der Türkei gegeben. Erschwert wurde diese öffentliche Debatte vor allem durch solche Kräfte, die die Diskussion mit einer unsachgemäßen Ausei-nandersetzung über die Integration von Migranten in Deutschland vermengten.

Schlagwörter wie „Parallelgesellschaft“, „unheimliche Gäste“, „Leitkultur“ oder „privilegierte Partnerschaft“ haben die Atmosphäre vergiftet und eine sachliche Auseinandersetzung teilweise sehr schwierig gestaltet. Man kann nur hoffen, dass nach der positiven Abstimmung in Brüssel die Diskussionen über Beitritt und Integration auf einem anderen Niveau geführt werden. Die populistische Ge-genkampagne der letzten Wochen durch verschiedene politische Kräfte wirkt sich ohne Zweifel negativ auf das Ziel des friedlichen Zusammenlebens von Menschen verschiedener Herkunft aus. Konstruktiver ist es für eine gemeinsame Zukunft mit dem Mut zum Kompromiss und in der Hoffnung, dass wir in der gemeinsa-men Anstrengung zueinander finden, zu kämpfen

Mit dem EU-Beitritt der Türkei wird Europa an Einfluss im Nahen und Mittleren Osten gewinnen – und zwar in der Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie in kulturellen und sozialen Bereichen und nicht zuletzt auf wirtschaftlicher Ebene. Eine moderne Türkei könne so für Europa zum Motor und Stabilitätsfaktor wer-den. Im Verlauf dieses Prozesses wird die Türkei auch ihre eigenen rechtsstaatli-chen und demokratischen Strukturen festigen. Aufgabe der Politik ist es nun, den EU-Beitritt der Türkei für die Bürger in Europa sachlich und persönlich verständ-lich zu machen. Nur durch solidarische und partnerschaftliche Zusammenarbeit können Ängste über kulturelle Verfremdung und religiöse Unterschiede über-brückt werden. Davon ist die tgs-h mit ihren Mitstreiter überzeugt.

Dr. Cebel Küçükkaraca
Landesvorsitzender

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

06.10.2004

Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. begrüßt das Votum der EU-Kommission
den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorzuschlagen, die keine zeitlichen Vorgaben enthält.

Nachdem heute die EU-Kommission den Beginn für Beitrittsverhandlungen zur Vollmitgliedschaft der Türkei vorgeschlagen hat, sind wir der festen Überzeugung, dass die Türkei die Umsetzung der eingeleiteten Reformen fortführen wird. Damit ist der Weg klar.

Als erstes Land mit einer mehrheitlich islamischen Bevölkerung erhält die Türkei die Möglichkeit in Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft zu treten. Das ist ein klares Signal besonders auch hinsichtlich des progressiven Reformkurses der Türkei.

Vier Jahrzehnte lang hat die europäische Gemeinschaft den Türken stets erklärt, dass sie zu Europa gehören. Damit geht ein langer Traum endlich in Erfüllung. Die Türkei befindet sich seit Jahren auf einem radikalen Modernisierungskurs. Die eindeutige EU-Perspektive für eine Mitgliedschaft wird auch den Integrationsprozess der in Deutschland lebenden Türken vorantreiben. Für beide Verhandlungspartner ist dies ein wichtiger Schritt, von dem beide Seiten gleichermaßen profitieren können.

Im Hinblick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft sollte es keine Panikmache geben. Es sollte nicht mit den Ängsten der Menschen gespielt werden, da lange Übergangsfristen vorgesehen sind und innerhalb dieser wichtige Weichen gestellt und modifiziert werden können.

Für die Türkei sollten die gleichen Aufnahmebedingungen gelten, die für alle übrigen bereits aufgenommenen und noch aufzunehmenden Länder auch gelten.

Dr. Cebel Küçükkaraca
Landesvorsitzender