SPD knickt vor Populismus ein

27.04.2011

Der Geschäftsführende Bundesvorstand der Türkischen Gemeinde in Deutschland hat auf die Rücknahme der Ausschlussanträge durch die SPD-Führung mit Entsetzen und Empörung reagiert.

“Die Deutschland-Türken verurteilen dieses Vorgehen der SPD-Führung aufs Schärfste”, erklärte der Geschäftsführende Bundesvorstand in einer ersten Stellungnahme.

“Die rassistischen Äußerungen des Herrn Sarrazin sind durch die Rücknahme der Ausschlussanträge legitimiert worden. Die Erklärung des Herrn Sarrazin beinhaltet keinerlei Distanzierungen von seinen Äußerungen, sie verstärkt sogar seine Thesen durch diese Erklärung. Dass die SPD-Führung diese Erklärung für ausreichend hält und den Antrag zurückzieht, zeigt, dass sie gar nicht gewillt war, Herrn Sarrazin aus der Partei auszuschließen, sonst hätte sie am Verfahren festgehalten. Die SPD ist vor den populistischen und rassistischen Sichtweisen eingeknickt.”

Die SPD habe mit diesem Schritt die ohnehin beschädigte Glaubwürdigkeit innerhalb der Migrantencommunitys eingebüßt. Es werde nicht mehr ausreichen, diesen Vertrauensverlust mit irgendwelchen symbolischen Aktionen zurückzugewinnen.

“Wahrscheinlich habe die SPD-Führung den in der Gesellschaft stattfindenden Rechtsruck durch Festhalten an Sarrazin auch in ihre Reihen transportiert”, erklärte der Geschäftsführende Bundesvorstand.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland rief alle SPD Mitglieder, darunter auch die türkischstämmigen Mitglieder und Mandatsträger/innen zu Protesten auf.

Der Geschäftsführende Bundesvorstand:
Kenan Kolat – Hilmi Kaya Turan – Bahattin Kaya – Dr. Elif Cındık – Dr. Cebel Küçükkaraca – Hüseyin Yılmaz – Tayfun Çilingir – Deniz Güner – Ömer Köşkeroğlu