15.03.2017
Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist aufgrund der jüngsten verbalen Eskalation zwischen der türkischen Regierung und Deutschland sowie den Niederlanden sehr beunruhigt.
Die Beleidigungen und verletzenden Aussagen treffen nicht nur die Regierungen, sondern auch die Bevölkerungen und richten einen großen Scherbenhaufen zwischen den Ländern und ihren Menschen an.
Diesen Scherbenhaufen wegzuräumen wird in Zukunft viel Mühe kosten.
Damit die freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Heimatländern nicht komplett erschüttern, appellieren wir an die türkische Regierung, Beleidigungen und verletzende Aussagen zu unterlassen, den im internationalen Umgang erforderlichen Respekt zu wahren und die Türkei sowie die türkische Bevölkerung verantwortungsvoll zu repräsentieren.
Der Ansehensverlust, der bereits entstanden ist, ist leider enorm.
Gleichzeitig appellieren wir an die europäischen Politiker, Sachlichkeit zu wahren.
Wir sind der Meinung, dass eine Demokratie Versammlungen von AKP- Ministern und Anhängern aushält.
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass ausländische Regierungen keinen Anspruch auf Versammlungen in Deutschland haben, die Kommunen bzw. die Bundesregierung aber über solche Versammlungen entscheiden dürfen und diese folglich auch genehmigt werden können.
Hingegen verbietet das türkische Wahlgesetz einen Wahlkampf im Ausland.
Wir fordern die Regierungen unserer Heimatländer und der Niederlande auf, diese Fakten zu berücksichtigen und die Türken, Deutschtürken bzw. die in Europa lebenden Türken weder als Spielball für Wahlen, noch für das in der Türkei anstehende Referendum über das Präsidialsystem auszunutzen.
Wir fordern einen vernünftigen Umgang miteinander und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Grundsätze, sowie der Meinungs- und Pressefreiheit.
Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender
Türkische Gemeinde in Deutschland / Almanya Türk Toplumu Bundesgeschäftsstelle / Genel Merkez
08.03.2017
Heute, am 08. März 2017, wird wieder der Weltfrauentag gefeiert. Dies nimmt die Türkische Gemeinde in S-H zum Anlass an alle starken und klugen Frauen zu erinnern, die bis heute für mehr Rechte, bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft haben.
Zwar ist in Deutschland die Gleichstellung der Geschlechter im Grundgesetz verankert, dennoch leben Frauen nach wie vor unter schlechteren Bedingungen und erfahren alltäglich Diskriminierung und Benachteiligung.
Frauen erhalten in zu vielen Berufen immer noch weniger Gehalt bei gleicher Arbeit. Sie haben es schwerer einflussreiche Positionen einzunehmen und müssen für die berufliche Karriere mehr kämpfen als Männer. Noch schlechter ist die Situation, wenn weitere Faktoren hinzukommen, die zu Ungleichbehandlungen führen, wie z.B. ein Migrationshintergrund oder Fluchterfahrung.
Die stellvertretende Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in S-H, Frau Dr. Reyhan Kuyumcu sagte: „Frauen und Mädchen kämpfen weltweit immer noch gegen Erniedrigung, Gewalt, Vergewaltigung, Ausbeutung und Vertreibung. Leider ist das auch bei uns noch Thema. Ich erinnere daran, wie lange es gedauert hat, ein neues Sexualstrafrecht zu bekommen. Und wir können in vielen Themen noch nicht zufrieden sein.“
Es dürfe nicht darüber geschwiegen werden, wie weit Frauen noch von der Gleichberechtigung entfernt sind. Auch im Jahr 2017 sei daran zu erinnern, dass nur die Hartnäckigkeit, Durchsetzungskraft und Solidarität von Frauen uns und unsere Gesellschaften soweit vorangebracht haben.
07.03.2017
Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sind wesentliche Grundpfeiler der Demokratie. Es zeichnet Demokratien aus, dass sie diese Freiheiten voller Selbstvertrauen schützen sowie gewährleisten und dies auch in Zeiten des Populismus tun. Diese Prinzipien gelten selbstverständlich auch für türkische Regierungsvertreter, die im Ausland, z. B. in der Bundesrepublik Deutschland, auftreten.
Es ist aber an der Zeit, die türkischen Regierungsvertreter an ihre Pflichten zu erinnern und an ihr Verantwortungsgefühl zu appellieren.
Die Pflicht türkischer Regierungsvertreter ist es, ein gutes, friedliches und gelingendes Leben aller türkischen Bürger in dem jeweiligen Land zu unterstützen – unabhängig davon, ob diese Bürger für die regierende Partei stimmen oder nicht. Als gewählte Volksvertreter haben sie eine Verantwortung für alle Menschen übernommen, nicht nur für ihre Anhänger!
Es ist die Pflicht der türkischen Regierung, in der Türkei Demokratie und Freiheit sicherzustellen und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Indes werden im Vorfeld des Regierungsreferendums die Bürger allerdings nach Ja- und Nein-Wählern kategorisiert. Gegner der geplanten Verfassungsänderung werden als Terroristen und Landesverräter stigmatisiert. Ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird von der Regierung nach Belieben eingeschränkt. Zusammengenommen mit den massiven Einschränkungen der Pressefreiheit ergeben sich große Sorgen um die Demokratie in der Türkei – auch in Bezug auf die Spaltung der Gesellschaft.
Wenn die türkische Regierung jetzt Deutschland für die erlebten Einschränkungen jenseits aller diplomatischen Gepflogenheiten auf aggressive Weise kritisiert, dann wirkt das auf geradezu tragische Art unaufrichtig. In ihrer unbegründet harten Sprachwahl vermittelt die türkische Regierung Inhalte, die Bedrohung und Verleumdung transportieren. Zurück bleiben Spannungen innerhalb der türkischen Gemeinschaft in Deutschland, die für dieses sinnlose populistische Anheizen den Preis zu zahlen hat. Es handelt sich um ein verantwortungsloses Vorgehen, das die türkeistämmigen Menschen in Deutschland, ganz unabhängig von ihren jeweiligen türkeipolitischen Einstellungen, um ihre verbesserten Perspektiven bringt. Sie und ihre Kinder werden in Schulen, an ihren Arbeitsplätzen, im sozialen und kulturellen Leben für diese fatale Politik einstehen müssen. Die errungenen Fortschritte in Bezug auf politische, sozio-kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe in Deutschland lebender Türken, werden für die Durchsetzung politischer Ziele aufs Spiel gesetzt. Als ob die offensichtliche Politik der Spaltung in der Türkei selbst nicht ausreichen würde, wird auch in Deutschland seitens der türkischen Regierung eine Kampagne forciert, die die Polarisierung innerhalb der türkischen Gemeinschaft vorantreibt und Menschen gegeneinander aufbringt. Keine Partei und kein Politiker haben das Recht, langjährige gute Beziehungen zu zerstören und einen Keil zwischen Menschen zu treiben, seien sie deutscher oder türkischer Herkunft oder Staatsangehörigkeit.
Deshalb appellieren wir an die Türkische Gemeinschaft in Deutschland, sich nicht spalten zu lassen, sondern sich mit gegensätzlichen Positionen auseinanderzusetzen, diese auszuhalten, wie es sich in einer Demokratie gehört, und dabei das gemeinsame Ziele eines guten Zusammenlebens in Deutschland nicht aus dem Blick zu verlieren.
Von der deutschen Regierung wünschen wir uns trotz dieser besorgniserregenden Entwicklungen, dass auf diese Provokationen nicht eingegangen und weiterhin eine Politik des kühlen Kopfes und der ruhigen Hand betrieben wird.
Die Menschen in Deutschland fordern wir auf, sich einen differenzierten Blick auf ihre türkeistämmigen Nachbarn, Kollegen und Freunde zu bewahren, und keine Urteile über Menschengruppen, sondern nur über Einzelpersonen zu fällen.
Vorstand der Türkischen Gemeinde in Deutschland
28.02.2017
NEIN zur Verfassungsänderung in der Türkei –
ein Positionspapier der Türkischen Gemeinde in Deutschland
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) arbeitet seit 1995 für die demokratische Gestaltung unserer Gesellschaft in Deutschland. Die TGD setzt sich für die Gleichberechtigung der Menschen auf allen Ebenen ein, unabhängig von ihrer jeweiligen Herkunft, Sprache, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Alter oder sexueller Orientierung. Wir möchten als Verein das Zusammenleben und die Politik in Deutschland mitgestalten – gleichzeitig sind wir emotional auch mit der Türkei verbunden. Beim Referendum am 16. April, in dem über Veränderungen der türkischen Verfassung abgestimmt wird, geht es nicht um parteipolitische Präferenzen wie etwa bei Parlamentswahlen. Sondern es geht vielmehr um die Grundsatzfrage, ob die Türkei eine Demokratie bleibt – und damit geht es um die Zukunft eines Landes, der wir als Verband nicht tatenlos zusehen können und wollen.
Die TGD setzt sich ohne parteipolitische Ambitionen für eine demokratische und pluralistische Zukunft der Türkei ein. Die TGD sieht die vorgesehenen Verfassungsänderungen in der Türkei, über die auch Türkeistämmige in Europa mitentscheiden können, als eine fatale Entwicklung, die die Türkei von jeglichen demokratischen Grundsätzen entfernen würde. Die TGD lehnt jegliche Verfassungsänderungen ab, die das Land in ein Ein-Mann-Regime bzw. in eine Autokratie führen.
Genau das ist leider das Ziel des Referendums.
Die Bestandteile des Referendums sind konkret:
1. Der Präsident wird nicht mehr nur Staats- sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten wird faktisch abgeschafft.
2. Der Präsident ist nicht mehr parteipolitisch neutral. Das Prinzip der Überparteilichkeit des Präsidentenamtes wird abgeschafft.
3. Der Präsident entscheidet alleine über Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter. Er ist außerdem für alle Minister zuständig, wobei er beliebig und jederzeit Ministerien einrichten und abschaffen kann.
4. Per Dekret kann der Präsident neue Gesetze erlassen, ohne die Zustimmung des Parlaments einholen zu müssen.
5. Das Prinzip des Misstrauensvotums wird abgeschafft. Anfragen des Parlaments können nur noch schriftlich an den Vizepräsidenten oder an Minister eingereicht werden, welche wiederum direkt vom Präsidenten ernannt werden.
6. Der Präsident kann das Parlament nach Belieben auflösen.
7. Der Justizminister wird direkt vom Präsidenten ernannt, wobei der Justizminister als Vorsitzender auch die Funktion des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte innehat.
8. Der Präsident wählt weitere sechs der insgesamt dreizehn Mitglieder des Hohen Rates. Die übrigen fünf werden vom Parlament gewählt. Als Abgeordneter nimmt er auf deren Nominierung auch einen direkten Einfluss.
Umfragen in der Türkei zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht weiß, worum es in der Verfassungsänderung inhaltlich geht. Dies gilt auch für die Wahlberechtigten in Deutschland (etwa 1,4 Mio. Menschen). Ein wesentlicher Grund dafür ist die Eile, mit der die Änderungsvorschläge durch das Parlament verabschiedet wurden. Eine Verfassung ist die Grundlage des Zusammenlebens der Menschen. Diese Änderung der Verfassung greift massiv in diese Grundlagen ein.
Sowohl in der Türkei, als auch hier in Deutschland gibt es kaum Dialog zwischen den vielen BefürworterInnen der Verfassungsänderung und den GegnerInnen. Die Türkei ist wie auch die Türkeistämmige Community hier gespalten. Wir als Dachverband werden mit Veranstaltungen und insbesondere in direkten Gesprächen über das Referendum aufklären und anonymer Angstmacherei entgegentreten.
Wir sind überzeugt: Es geht bei der Verfassungsänderung nicht um die Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme der Türkei, wie wachsende Armut, Arbeitslosigkeit oder Bildungsmangel. Die eigentliche Triebfeder ist die Absicht einer Person, die Türkei alleine zu regieren. Sollten diese Änderungen durch das Referendum bestätigt werden, werden alle demokratischen Organe, allen voran das türkische Parlament, entmachtet. Alle Errungenschaften, Regeln und Traditionen, die im Dienste einer demokratischen Zukunft bewahrt und gestärkt werden müssten, werden in die Bedeutungslosigkeit gedrängt. Der Rechtsstaat wird außer Kraft gesetzt. Eine einzige Person wird über die Gelder und die Institutionen des Staates bestimmen. Es gibt keine Rechenschaftspflicht, Gewaltenteilung und keinen wirksamen Schutz der Grundrechte mehr.
Wir müssen alles daransetzen, die Menschen für das Referendum zu mobilisieren und sie davon überzeugen, mit NEIN zu stimmen.
Die TGD als Dachverband mit seinen Mitgliedsorganisationen wird alles tun, um die Menschen zu informieren und um die Verfassungsänderung mit mehr NEIN-Stimmen demokratisch abzulehnen. Damit setzt die TGD einen Vereinsbeschlusses des Vertreterrats vom 4./5.2.2017 um.
Wir sagen als TGD und mit ihren Mitgliedsorganisationen eindeutig NEIN zur Verfassungsänderung in der Türkei!
Zur TGD gehören folgende Mitgliedsorganisationen:
Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V., Stuttgart
Türkische Gemeinde in Bayern e.V., München
Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V., Berlin
Türkische Gemeinde in Bremen und Umgebung e.V., Bremen
Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V., Hamburg
Türkische Gemeinde in Hessen e.V., Frankfurt
Türkische Gemeinde in Niedersachsen e.V., Hannover
Türkischer Bund in Nordrhein-Westfalen e.V., Düsseldorf
Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V., Kiel
Türkische Gemeinde in Rheinland-Pfalz e.V., Mainz
VTZ Verein der Türkischen Zahnärzte e.V., Schwelm
Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland e.V, Berlin
TEB- Institut für türkisch europäische Beziehungen e.V., Duisburg
TEMA-Stiftung für den Naturschutz, Köln
ATÖF-Bund der Türkischen Lehrervereine in Deutschland e.V., Geisenheim
Academic Voice – Bund Deutsch-Türkischer Studierenden und Akademiker/innen, München
Young Voice TGD e.V., Berlin
BTEU – Bund türkisch-europäischer Unternehmer, Hannover
Deutsch-Türkische Medizinergesellschaft e.V., Hannover
17.02.2017
Trotz heftiger Diskussionen im Bund hat sich die Landesregierung aus humanitären Gründen dazu entschieden, vorübergehend Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.
Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein (TGS-H) begrüßt dieses Vorgehen und hofft, dass dieses bundesweit auf Nachahmung stößt. Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) begründet diese Entscheidung mit dem jüngsten Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), der auf Anfrage der Bundesregierung im Dezember 2016 feststellen musste , dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen und seit 2009 nicht mehr so viele zivile Todesopfer zu beklagen gewesen seien.
Von einer verlässlichen Sicherheitslage könne also keine Rede sein. Mithin gibt es derzeitig keine langfristig stabilen und sicheren Binnenfluchtalternativen in Afghanistan. “Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung und andere Länder die schleswig-holsteinische Bewertung nicht teilen und damit den Geflüchteten die Ausreise in ein hochriskantes Krisengebiet zumuten. Völkerrechtliche Standards verpflichten uns, es sicherzustellen, dass ausreisepflichtige Geflüchtete nicht nur in Würde, sondern auch in Sicherheit zurückgeführt werden“, so Dr. Cebel Küçükkaraca, Landesvorsitzender der TGS-H.
22.12.2016
Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat auch in der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein tiefe Betroffenheit, Trauer und Schmerz ausgelöst.
Der Schmerz sitzt umso tiefer, weil dieser grausame Terrorakt in der friedlichen Adventszeit stattfand, als die Menschen gemeinsam eine schöne Zeit auf dem Weihnachtsmarkt verbringen wollten.
Herr Dr. Cebel Küçükkaraca, Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in S H, sagte: „Terroristen versuchen die Menschen da zu treffen, wo es besonders weh tut: im Alltag, bei traditionellen oder kulturellen Aktivitäten. Sie wollen uns in Angst versetzen. In diesen schweren Stunden werden wir unsere Freiheit aber nicht aufgeben. Wir werden weiterhin an unseren Werten und Traditionen festhalten, die der oder die Täter vernichten wollen.“
Die Türkische Gemeinde hofft und fordert gleichermaßen, dass der oder die Verantwortlichen unter Einsatz aller rechtsstaatlichen Mittel schnell gefasst und verurteilt werden.
Der Vorstand der Türkischen Gemeinde in S-H verurteilt die Gewalttat aufs Schärfste und spricht den Überlebenden ihr Mitgefühl und den Hinterbliebenen ihr Beileid aus.
