iebe Bürgerinnen und Bürger,

wir haben am 7. Mai in Schleswig-Holstein eine Wahl und das ist etwas Besonderes. Denn in der Welt können viele Millionen Menschen nur
davon träumen, die Gesellschaft, in der sie leben auf diese Weise mitgestalten zu können.

“Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“. Dass
diese Feststellung aus Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte in der gelebten Realität nicht überall angekommen ist,
zeigten auch in diesem Jahr rassistische und menschenfeindliche Gewalt,
stereotype Darstellungsweisen in den Medien sowie stets gegenwärtige
Alltagsdiskriminierung.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist aufgrund der jüngsten verbalen Eskalation zwischen der türkischen Regierung und Deutschland sowie den Niederlanden sehr beunruhigt.

Heute, am 08. März 2017, wird wieder der Weltfrauentag gefeiert. Dies nimmt die Türkische Gemeinde in S-H zum Anlass an alle starken und klugen Frauen zu erinnern, die bis heute für mehr Rechte, bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft haben.

Zwar ist in Deutschland die Gleichstellung der Geschlechter im Grundgesetz verankert, dennoch leben Frauen nach wie vor unter schlechteren Bedingungen und erfahren alltäglich Diskriminierung und Benachteiligung.

Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sind wesentliche Grundpfeiler der Demokratie. Es zeichnet Demokratien aus, dass sie diese Freiheiten voller Selbstvertrauen schützen sowie gewährleisten und dies auch in Zeiten des Populismus tun. Diese Prinzipien gelten selbstverständlich auch für türkische Regierungsvertreter, die im Ausland, z. B. in der Bundesrepublik Deutschland, auftreten.

Es ist aber an der Zeit, die türkischen Regierungsvertreter an ihre Pflichten zu erinnern und an ihr Verantwortungsgefühl zu appellieren.

Die TGD setzt sich ohne parteipolitische Ambitionen für eine demokratische und pluralistische Zukunft der Türkei ein. Die TGD sieht die vorgesehenen Verfassungsänderungen in der Türkei, über die auch Türkeistämmige in Europa mitentscheiden können, als eine fatale Entwicklung, die die Türkei von jeglichen demokratischen Grundsätzen entfernen würde. Die TGD lehnt jegliche Verfassungsänderungen ab, die das Land in ein Ein-Mann-Regime bzw. in eine Autokratie führen.

Trotz heftiger Diskussionen im Bund hat sich die Landesregierung aus humanitären Gründen dazu entschieden, vorübergehend Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.

Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein (TGS-H) begrüßt dieses Vorgehen und hofft, dass dieses bundesweit auf Nachahmung stößt. Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) begründet diese Entscheidung mit dem jüngsten Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), der auf Anfrage der Bundesregierung im Dezember 2016 feststellen musste , dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen und seit 2009 nicht mehr so viele zivile Todesopfer zu beklagen gewesen seien.

Der Landesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in S-H, Herr Dr. Cebel Küçükkaraca, freut sich darüber, dass Innenminister Stefan Studt Überlegungen anstellt, einen Abschiebungsstopp zu erlassen.

Herr Dr. Küçükkaraca sagte: „Die dramatische Lage in Afghanistan hat sich leider kein bisschen verbessert. Eine Abschiebung nach Afghanistan ist aus unserer Sicht aus humanitären Gründen nicht zu verantworten.“ Er zeigte sich erfreut darüber, dass der Innenminister Studt erste Signale setzt, den längst überfälligen Schritt zu gehen.

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat auch in der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein tiefe Betroffenheit, Trauer und Schmerz ausgelöst.

Der Schmerz sitzt umso tiefer, weil dieser grausame Terrorakt in der friedlichen Adventszeit stattfand, als die Menschen gemeinsam eine schöne Zeit auf dem Weihnachtsmarkt verbringen wollten.

Herr Dr. Cebel Küçükkaraca, Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in S H, sagte: „Terroristen versuchen die Menschen da zu treffen, wo es besonders weh tut: im Alltag, bei traditionellen oder kulturellen Aktivitäten.

Am 23. November 1992 starben die zehnjährige Yeliz Arslan, die 14-jährige Ayşe Yilmaz und die 51 Jahre alte Bahide Arslan durch einen Brandanschlag von zwei Neonazis. Neun weitere Menschen wurden teils schwer verletzt.

Wenn der Landesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Schleswig Holstein und stellvertretende Bundesvorsitzende, Dr. Cebel Kücükkaraca, heute an diesen Tag erinnert, möchte er zurück aber auch nach vorne schauen.