Offener Brief an die Bundeskanzlerin der BRD Dr. A. Merkel und den Ministerpräsidenten der Rep. Türkei R. T. Erdoğan

21.02.2013

Berlin, 21.02.2013

OFFENER BRIEF AN

DIE BUNDESKANZLERIN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DR. ANGELA MERKEL

DER MINISTERPRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI

RECEP TAYYİP ERDOĞAN

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel,

Sehr geehrter Ministerpräsident Herr Erdoğan,

Das für den 25. Februar 2013 anvisierte Gespräch in der Türkei ist nicht nur aus der Sicht beider Länder von enormer Wichtigkeit, sondern auch für die türkeistämmigen Menschen in der Bundesrepublik. Unsere Bitte und Erwartung an Sie, an die Bundeskanzlerin und an den Ministerpräsidenten unser beider Länder, ist die Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit beider Staaten.

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Die türkische Gemeinschaft in der Bundesrepublik erwartet zu allererst die Aufklärung der Neonazi-Morde, die Bestrafung der Verantwortlichen, die Auflösung des Verfassungsschutzes in ihrer jetzigen Form und falls notwendig die Etablierung einer neue Organisation. Hierzu ist es dringend notwendig, Rassismus ernsthaft zu bekämpfen. Dazu bedarf es einer Sondersitzung des Bundeskabinetts und der Erarbeitung einer Roadmap. Wir erwarten Schritte in dieser Richtung.

Die Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU sind praktisch zum Stillstand gekommen. Die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist auch für Deutschlandtürken von großer Bedeutung. Auch wenn Ihre Regierung die Einhaltung von Verträgen betont, findet diesbezüglich keine aktive Politik statt. Es ist notwendig, in Kürze neue Kapitel zu eröffnen und die Kapitel, deren Verhandlungen beendet sind, abzuschließen. Wir erwarten von der Bundesregierung diesbezügliche Schritte.

Mehrstaatlichkeit ist nunmehr in der Bundesrepublik und auf der Welt eine Normalität. Über 50 % der Einbürgerungen in der Bundesrepublik werden unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit vollzogen. Mit anderen Worten ist die Mehrstaatlichkeit in der Bundesrepublik keine Ausnahme, im Gegenteil der Regelfall. Deshalb wird es zielführend sein, zuallererst die Optionspflicht für jungen Menschen aufzuheben, die Mehrstaatlichkeit zur Regel zu machen, die Erschwernisse bei der Einbürgerung rückgängig zu machen und Hindernisse aufzuheben.

Die Visumpflicht für Personen, die aus der Türkei zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken oder um Verwandte zu besuchen in die Bundesrepublik einreisen möchten, muss endlich der Vergangenheit angehören. Dies würde zur Weiterentwicklung jeglicher deutsch-türkischer Beziehungen und zur Überwindung von Vorurteilen beitragen.

Durch die Gesetzesänderung im Jahre 2007 wurde die Familienzusammenführung erschwert, für Ehepartner eine –wenn auch einfache- Deutschkenntnis vorausgesetzt. Das Grundrecht auf Familie wurde an das Ergebnis einer einstündigen Prüfung gekoppelt. Dies ist inakzeptabel. Wir hoffen, dass der Europäische Gerichtshof hier die notwendige Korrektur vornehmen wird. Anstelle dieser Verpflichtung sollte das freiwillige Erlernen der deutschen Sprache gefördert werden, in dem bspw. diesen Personen die Niederlassungserlaubnis anstelle von 5 nach 3 Jahren erteilt wird. Es wäre sinnvoller, dass die Menschen nicht unter Zwang sondern motiviert die deutsche Sprache erlernen.

Die in der Bundesrepublik den letzten Jahren zunehmende Islamfeindlichkeit beunruhigt uns. Es ist an der Zeit, diese Problematik auf höchster Ebene zu beraten. Antiislamische Straftaten werden von der Polizei nicht gesondert erfasst. Deshalb ist der volle Umfang dieser Straftaten nicht bekannt. Diese Erfassung sollte ohne Verzögerung eingeführt werden. Die Deutsche Islam Konferenz darf nicht, wie von einigen Kreisen gefordert, zu einer Sicherheitskonferenz umgewandelt werden.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Erdoğan,

Die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger und die türkeistämmigen Menschen erwarten zu allererst eine Intensivierung der Zusammenarbeit beider Länder.

Die Erweiterung der Demokratischen Rechte in der Türkei und die vollständige Etablierung des Rechtsstaats würde auch unsere Lage in der Bundesrepublik stärken.

In diesem Kontext erwarten die Deutschlandtürken, dass in der Türkei ein System mit erweiterten Freiheits- und Mitbestimmungsrechten etabliert wird. Wir erwarten von Ihrer Regierung weitere Schritte in dieser Richtung, die Weiterführung der Reformen und eine neue Verfassung, die unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Kreise erstellt wird.

Bei vielen unter verschiedenen Namen geführten Gerichtsverfahren führt die lange Prozessdauer zur Spaltung der Gesellschaft und verletzt das Vertrauen in das Rechtssystem. Es darf nicht vergessen werden, dass eine verspätete Gerechtigkeit tiefe Wunden hinterlässt.

Für uns ist auch von großer Wichtigkeit, dass die Rechte von in der Türkei lebenden Staatsbürgern anderer Staaten garantiert werden. In der Bundesrepublik, wo wir leben, können Ausländer bei Erfüllung der Voraussetzungen nach 5 Jahren eine zeitlich unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Für Ausländer in der Türkei gibt es keine entsprechende Möglichkeit. Wir möchten, dass dies möglichst bald entsprechend geregelt wird.

Darüber hinaus wäre es sinnvoll, Ausländern, die sich 5 Jahre legal im Lande aufhalten, das kommunale Wahlrecht zu gewähren.

Wir sind der Auffassung, dass es im Rahmen der grundlegenden Menschenrechte wichtig wäre, die religiösen Bedürfnisse von türkischen Staatsbürgern, die keine Muslime sind und auch von Ausländern zu befrieden. Dies in kürzester Zeit zu verwirklichen ist unumgänglich.

Ihre Regierung unterstützt die Übernahme der Staatsangehörigkeit durch Türken im jeweiligen Aufenthaltsland. Das führt aber zu einigen wichtigen Nachteilen, denn die diesen Personen ausgestellte „Blaue Karte“ löst nicht alle Probleme. Es ist notwendig, hier umgehend tätig zu werden. In diesem Zusammenhang sollte den Inhabern der Blauen Karte die Möglichkeit eröffnet werden, in der Türkei die „Verrentung durch Verschuldung“ in Anspruch zu nehmen.

Dass durch die jüngste Änderung im Militärdienstgesetz der Wehrdienst faktisch abgeschafft worden ist, ist zu begrüßen. Aber die Erhöhung der „Ablösesumme“ von 5.112 € auf 10.000 € stürzt unsere Jugendlichen, die stark von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, in große Schwierigkeiten. Wir erwarten, dass die „Ablöseregelung“ durch einen freiwilligen Sozialdienst ersetzt wird.

Ebenso erwarten unsere Bürger_innen, dass die jüngst erhöhten Konsulatsgebühren wieder reduziert werden. Bei der Neuordnung der Konsulatsgebühren sollten Kriterien in anderen europäischen Staaten berücksichtigt werden.

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Sehr geehrter Herr Erdoğan,

eines unserer wichtigsten Erwartungen ist die Erhöhung des Handelsvolumens zwischen beiden Ländern, als Zielgröße die Verdoppelung in den kommenden 10 Jahren. Dies würde beide Länder weiter zueinander führen, die Investitionen erhöhen und Arbeitsplätze schaffen und auch die Annäherung der Menschen fördern.

Uns Deutschland-Türken würde sehr freuen, wenn als Ergebnis Ihrer Gespräche die gemeinsamen Interessen beider Länder in den Vordergrund rücken, die Erweiterung von gemeinsamen wissenschaftlichen Projekten, die intensivierte Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen beschlossen werden würde.

Zu diesem Zwecke schlagen wir vor, dass ein „Deutschland-Türkei-Konsultationsrat“ gegründet wird und „gemeinsame Kabinettssitzungen“ abgehalten werden.

Wir hoffen auf ein gemeinsames Handeln beider Länder. Weiter gemeinsam an einer glücklichen Zukunft zu arbeiten wird uns erfreuen.

Hochachtungsvoll,

Geschäftsführender Bundesvorstand der TGD

Kenan Kolat (Bundesvorsitzender)

Ayşe Demir (Stellvertretende Bundesvorsitzende)

Ömer Köşkeroğlu (Stellvertretender Bundesvorsitzender)

Dr. Cebel Küçükkaraca (Stellvertretender Bundesvorsitzender)

Yasemin Önel (Stellvertretende Bundesvorsitzende)

Gökay Sofuoğlu (Stellvertretender Bundesvorsitzender)

Hilmi Kaya Turan (Stellvertretender Bundesvorsitzender)

Hüseyin Yılmaz (Stellvertretender Bundesvorsitzender)

Bilge Yörenç (Stellvertretende Bundesvorsitzende)

Bündnis 90/ Die Grünen zu Besuch bei der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein

15.02.2013

Am 14.02.2013 empfing die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. die Landtagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Eka von Kalben, in ihren
Räumlichkeiten in der Diedrichstr. in Kiel.

Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein nutzte das Treffen, um vor den Wahlen auf die Bedarfe der Menschen mit Migrationshintergrund aufmerksam zu machen. „Die politische und gesamtgesellschaftliche Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund muss weiter vorangetrieben werden“, teilte Herr Dr. Cebel Küçükkaraca,Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein, mit. Insbesondere Jugendliche müssten an die Politik herangeführt und in die Entscheidungs-prozesse eingebunden werden. Aber leider gäbe es immer noch einige Hürden, die diese Partizipation erschwerten. Wie z.B. das Optionsmodell, nach dem sich junge Menschen, die als Kinder ausländischer Eltern in Deutschland geboren sind, bis zum Alter von 23 Jahren für die deutsche oder ausländische Staatsbürgerschaft entscheiden müssten. Küçükkaraca betonte hierzu: „Bis zum Alter von 23 Jahren können diese jungen Menschen am politischen Geschehen aktiv, wie passiv teilhaben, verlieren aber plötzlich das Recht, wenn sie nicht bereit sind, ihren ausländischen Pass abzugeben. Das ist nicht nachvollziehbar. Das Optionsmodell muss abgeschafft werden.“
Eka von Kalben ergänzt: „Genau deshalb werden wir im nächsten Landtag die Bundesregierung auffordern den Optionszwang abzuschaffen. Wir wollen niemanden zwingen seine Wurzeln zu kappen.“

Ein weiteres Thema war die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und –Bürger, die bereits seit langen Jahren in Deutschland leben. Diese Menschen seien Teil der Gesellschaft geworden.
Sie hätten teils über Jahrzehnte dazu beigetragen, wirtschaftlich und gesellschaftlich Deutschland mitzu-gestalten. Nur politisch seien sie immer
noch ausgeschlossen. „Wir fordern das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und –Bürgern mit ausreichend langem Aufenthalt“, so Küçükkaraca. Hierzu Eka von Kalben: „Wir bekennen uns im Koalitionsvertrag zu einem allgemeinen Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene und Landesebene für alle Menschen in Schleswig-Holstein. Zur Zeit prüfen wir in der Landtagsfraktion, wie wir das rechtlich umsetzen können.“

Weitere Themen, die aus Sicht der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein unbedingt angegangen werden müssen, sind u.a. die Nutzung des im Land vorhandenen Potentials der Menschen mit Migrationshintergrund. Die Qualifikation dieser Menschen kann ein entscheidender Schritt für die Fachkräftesicherung sein. Eine langfristige Planung sichert auch die Integration der Menschen in die Gesellschaft. Die TGS-H fordert einen Ansatz, der bei der frühkindlichen Förderung beginnt und in die schulische Förderung sowie in die Begleitung der Ausbildung mündet.
Eka von Kalben: „ Der demographische Wandel zwingt uns geradezu alle Menschen unabhängig von Status und Herkunft gut auszubilden. Dazu gehören ausreichende Sprachkursangebote, aber auch Chancengleichheit für
MigrantInnen und Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt.
Türkisch ist in Deutschland, die häufigste gesprochene Sprache nach Deutsch. Es ist Zeit, dass die türkische Sprache als Ressource anerkannt wird und mit einer Förderung der Zweisprachigkeit in KiTa und Schule sowie der Einführung von Türkisch als Fremdsprache in der Schule begonnen wird.

Ein dringendes Problem der letzten Jahre ist die Jugendarbeitslosigkeit bei den Menschen mit Migrations-hintergrund. Ein sinnvoller Ansatz wäre aus
Sicht der TGS-H das Schulsystem an die Anforderungen des Ausbildungsund Arbeitsmarktes anzupassen und Beratung und Begleitung der Jugendlichen und deren Familien während der Ausbildungszeit auszubauen. Mittlerweile hat ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund. Die Tendenz ist steigend. Die TGS-H wünscht sich, dass die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund nun endlich in das tägliche Politikgeschehen aufgenommen werden sollten und nicht bloß Wahlkampfthema bleiben.

Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V.
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